jomhouri: United Republicans Iran...
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Jomhouri

Vereinigte Republikaner Irans


Erklärung



Die Bildung einer breiten Bewegung, die für Demokratie und einer iranischen Republik auf Basis des Prinzips der Gewaltlosigkeit eintritt, dient allen IranerInnen um ihren berechtigten Anliegen nach politischer Freiheit, fairen und freien Wahlen sowie konstitutionellem Wandel, verstärkt Gehört zu verschaffen.
Wir setzen uns für ein politisches System und eine republikanische Regierungsform ein, die sich auf folgende drei Prinzipien stützen: demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht, Transparenz sowie Bürgerbeteiligung.
Die erfolgreiche Etablierung demokratischer Kräfte ist nicht nur ein politischer Prozess. Demokratie braucht viel mehr eigene politische und kulturelle Werte, d.h. die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie der vorhandenen zivilgesellschaftlichen Institutionen und die Beteiligung aller sozialer Gruppen im politischen Prozess.

Wir, die Unterzeichner dieses Dokuments repräsentieren eine Vielzahl an sozialen sowie politischen Einstellungen und Hintergründe. Wir glauben fest an die Prinzipien der Toleranz, des politischen Dialogs, der Rechtsstaatlichkeit und an nationale Aussöhnung.
Dieser Aufruf wurde gestartet um die vereinten Bemühungen nach Demokratie und einem säkularen iranischen Staat zu unterstützen und um weitere Diskussionen und Austausch im Land selber sowie außerhalb zu fördern. Zu diesem Zweck, berufen wir uns auf folgende Prinzipien und Ziele:

1. Eine Republik, gegründet auf den Prinzipien der Gewaltentrennung, rechtsstaatlich garantierten zivilen, politischen und sozialen Rechten sowie individuellen Freiheiten gemäß der universellen Deklaration der Menschenrechte und den zugehörigen Konventionen der Vereinten Nationen, ist die geeignete Regierungsform für eine nachhaltige Demokratie im Iran. Wahlen und die Begrenzung von Amtszeiten des Staatsoberhaupts (Präsidenten) sowie der Regierung sind notwendige Voraussetzungen eines funktionierenden Staates, um keinen Raum für eine Machtübernahme aufgrund von Erbschaft, Religion oder Ideologie zuzulassen.

2. Die demokratische Republik, die wir anstreben, baut auf den Prinzipien der Trennung von Staat und religiösen Institutionen bzw. Ideologien auf. Zudem gewährt sie gleichen Zugang zu politischer Partizipation, unabhängig von der Religionszugehörigkeit bzw. Ideologie eines Menschen. Die Trennung von Staat und religiösen Institutionen ist notwendig um gleiche Rechte für alle BürgerInnen zu etablieren, die freie Ausübung von Religionen bzw. Ideologien sowie den Schutz aller BürgerInnen zu gewährleisten.

3. Demokratie kann nicht dort entstehen, wo es Deprivation und Entmündigung gibt. Freiheit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung sind gleichermaßen notwendige Voraussetzungen für eine nachhaltige soziale Entwicklung. Das beinhaltet die Schaffung von Chancengleichheit bei der Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen, dem Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und sozialer Wohlfahrt.

4. Nachhaltige Entwicklung erfordert ein wertschätzendes Nebeneinander mit Natur und Umwelt. Deshalb setzen wir uns für den Erhalt der Natur und der Umwelt für jetzige und weitere Generationen ein.

5. Frauenrechte sind Menschenrechte. Wir fordern gleiche Rechte für Frauen und Männer und die Umsetzung der Prinzipien des „Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau“ der Vereinten Nationen. Frauenrechte in der Familie und der Gesellschaft müssen garantiert werden und jegliche soziale, kulturelle oder politische Schikane aufgrund des Geschlechts muss beseitigt werden. Wir verlangen die Schaffung einer Umgebung, in der die Fähigkeiten von Frauen in jeglichem Feld gedeihen können.

6. Wir glauben an die Gleichheit aller BürgerInnen unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit, Sprache, Religion oder Lebensführung. Wir fordern Gesetze, die die politischen, kulturellen und sozialen Diskriminierungen von Minderheiten beseitigen und gegenseitiges Verständnis unter ethnischen und religiösen Gruppen fördern.

7. Demokratische Regierungsführung erfordert die Übertragung lokaler Administration und Entscheidungsfindungsprozese an lokal gewählte Amtspersonen/Funktionäre. Ein wirksamer politischer Prozess wird anerkennen müssen, dass Stabilität, nationale Interessen Souveränität nur durch dezentrale Verteilung von Verantwortung und Beteiligung gefördert werden können.

8. Wir glauben an gewaltlose politische Auseinandersetzung. Die Gesellschaft und ihre politischen Organe haben das Recht auf freie Äußerung von politischen und wirtschaftlichen Forderungen in friedlicher Form. Das beinhaltet friedliche Proteste, Streiks, Akte zivilen Ungehorsams und Volksabstimmungen, wie sie in internationalen Übereinkommen und Normen festgelegt sind.

9. Wir fordern die Beseitigung aller Formen von Gewalt in der Politik, der Gesellschaft sowie der Familie. Wir verurteilen Folter, die Todesstrafe und sind der Meinung, dass gewaltsame Bestrafungen in Widerspruch zur menschlichen Würde stehen. Wir sind überzeugt, dass der Teufelskreis aus rachsüchtiger politischer Gewalt beendet werden muss.

10. Irans nationale Interessen und die Herstellung und Beibehaltung von internationalem Frieden sollten die Basis für Irans Außenpolitik und dessen leitende Grundprinzipien sein. Iran sollte freundschaftliche Beziehungen und Kooperationen mit allen Ländern auf Basis gegenseitiger Interessen und mit Respekt begrüßen.


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