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Jomhouri


Eine Kritische Einschätzung der Publikation ‚Iran Versus USA: Geburtswehen einer neuen Weltordnung ‘


Thu 29 11 2012

Behrooz Bayat

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Zusammenfassung: Die Intention des vorliegenden Beitrags besteht darin, die Angaben und Schlussfolgerungen der Publikation ‚Iran versus USA ...‘ zu verifizieren.
Die Autoren der Publikation versuchen, mit statistischen Daten und politischen Analysen nachzuweisen, dass die Islamische Republik Iran (IRI) eine beeindruckende Wirtschaftmacht und ein quasi ebenbürtiger Globalplayer wie die USA sei.
Bei eingehender Prüfung habe ich festgestellt, dass die Autoren bei der Untermauerung ihrer These mittels statistischen Daten wissenschaftliche Sorgfalt vermissen lassen: Durch die Wahl eines schwachen, die Beendigung des Irak-Iran-Krieges markierenden Ausgansjahres 1988 für das BIP suggerieren sie ein höheres Wachstum und damit eine stärkere Wirtschaft, als sie in der Realität ist.
Durch die punktuelle Angabe des Anteils der Erdöleinnahmen am BIP (20% im Jahre 2011) behaupten sie, dass die Rolle der fossilen Energien niedrig sei. Dabei lassen sie es unerwähnt, dass dieser Anteil im Zeitraum 1988-2012 fast stetig von 11% auf 25% gestiegen ist. Die Autoren behaupten ferner, dass die Summe der Nicht-Erdölexporte auf 44 Milliarden US$ gestiegen seien somit Iran bald nicht vom Erdölexport abhängig sein würde. Beim genauen Hinsehen entpuppt es sich jedoch, dass 22 Milliarden davon auf das Konto der fossilen Energieträger gehen. Weiterhin behaupten die Autoren, dass die IRI kein Rentierstaat mehr sei, obwohl 60% des Staatshaushaltes von den Einnahmen aus dem Export der fossilen Energieträger gedeckt wird. Die katastrophalen makroökonomische Daten von 2011 und später werden ausgeklammert.
Die politische Analyse besteht im wesentlichen aus falschen Annahmen, Übertreibungen, Widersprüchen und Wunschträumen.
Die Botschaft der Studie an den Westen lautet: Das Regime ist wirtschaftlich stark, eure Sanktionen sind wirkungslos, arrangiert euch unkritisch mit dem Regime, nehmt es, wie es ist.
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Kürzlich ist eine Publikation unter dem Titel ‚Iran versus USA: Geburtswehen einer neuen Weltordnung‘ in dem Universitätsverlag Potsdam erschienen. Die Publikation besteht aus einigen statistischen Daten und vielen Analysen. Sowohl der Umgang mit den Daten als auch die Analysen beherbergen zahlreiche Ungereimtheiten, die eine an wissenschaftlicher Sorgfalt mangelnde , tendenziöse Behandlung der Materie seitens der Autoren nahelegen. Die Analysen widerpiegeln eine Menge Wunschträume , Übertreibungen und falsche Annahmen, die man nur zum Teil als politischen Geschmack der Autoren betrachten und relativieren könnte.
Im Folgenden konzentriere Ich mich zuerst auf statistische Daten, die das Fundament des Dokumentes bilden. Im zweiten Teil behandele ich einige Aspekte der politischen Analysen und Konklusionen.
I. Ich habe versucht die Stichhaltigkeit dieser Daten zu verifizieren, wobei vorsorglich darauf hinzuweisen ist, dass die Daten vom International Monetary Fund (IMF) und der World Bank eher optimistische Schätzungen darstellen , da sie an die von der Islamischen Republik Iran(IRI ) gelieferten Daten angelehnt sind:
1. Die Autoren behaupten (Seite 13 der Publikation), dass IRI ein beeindruckendes ökonomisches Wachstum hingelegt hätte. Sie führen als Beweis an, dass das BIP der Islamischen Republik Iran (IRI) zwischen 1988 und 2009 ein 300%-Wachstum zu verzeichnen hätte - es wird nicht explizit erwähnt welche BIP-Variante herangezogen wurde, aber die Zahl 300% legt nahe, dass es sich um das BIP bei konstanten Preisen handelt.
Es ist jedoch interessant, welches Jahr als Vergleichbasis herangezogen worden ist, nämlich das Jahr der Beendigung des Irak-Iran- Krieges, als die Wirtschaft Irans am Boden lag ( allein im Jahre 1988 gegenüber 1987 ein Rückgang von -14%). Bei genauerer Betrachtung des BIP bei konstanten Preisen (Quelle IMF Link Nr. 1) sieht man, dass in dem genannten Zeitraum der Löwenanteil, nämlich 161%(mittlere Wachstumsrate 6,3%), dieses knapp 300% -Wachstums in den ersten acht Jahren nach dem Krieg generiert wurde.Danach verlangsamte es sich, so dass jeweils in den folgenden zwei Perioden (acht jahre Präsidentschaft Khatamis und acht Jahre Ahmadinejads unter Berücksichtigung der neusten IMF Schätzung für 2012/13 (Links Nr. 2)) jeweils ein Wachstum von 143% bzw. 122% zu verzeichnen ist - mittlere Wachstumsrate 4,5% bzw. 3,3%, wobei die letztere Rate zu einem erheblichen Maße durch die enorme Steigerung des Ölpreises determiniert ist.
Hätten die Autoren als Vergleichsjahr z.B. 1985 gewählt, dann hätte die IRI für diesen noch längeren Zeitraum bis 2009 ein bescheideneres Wachtum von 231% vorzuweisen(Quelle IMF Link Nr. 1).
Link1.):
http://www.imf.org/external/pubs/ft/weo/2011/02/weodata/weoselser.aspx?c=429&t=1 D.h. , die Autoren versuchen, mit der Wahl eines schwachen Ausgangsjahres ein grösseres Wachstum und somit eine starke Wirtschaft vorzugaukeln.
Übrigens hat IMF in einem neuen Bericht für das Jahr 2012 eine negative Wachstumsrate von -0,9% und für 2013 lediglich 0,8% geschätzt(Link Nr. 2). Die Höhe der Inflation in der IRI wird unter 30 Ländern der Region nur von Sudan übertroffen und wird im Jahre 2013 auf die Rekordhöhe steigen. Und es verhält sich ähnlich im Hinblick auf die Niedrigkeit der Wachstumsrate.
Link 2) http://www.radiofarda.com/content/f2-iran-economy-bitter-reality-imf-report-middle-east-inflation-sudan/24769827.html
2. Ferner behaupten die Autoren (Seite 13 der Publikation), dass die Öl-Einnahmen Irans 20% des BIP ausmachten, somit Iran sich nach und nach von der Abhängigkeit vom Erdöl befreit hätte.
Tatsache ist aber, dass laut Angaben der Weltbank (Link Nr. 3)
Link3): (http://www.worldbank.org/en/country/iran/overview)
der Anteil der fossilen Energieträger am BIP im 2012 25% beträgt. Es ist jedoch besonders bemerkenswert, dass der Beitrag der Erdöl- und Gas-Einnahmen zum BIP bei current prices auf US-Dollar-Basis seit 1988 kontinuierlich, mit einigen Ausnahmen, zugenommen hat, und zwar vom 11% im Jahre 1988 auf über 20% im 2011 (25% im Jahre 2012).
Also stimmt die These der Autoren, dass die Abhängigkeit vom Erdöl reduziert worden sei, beim genauen Hinsehen, nicht.
3. Die Autoren behaupten, dass die Abhängigkeit der IRI vom Erdölexport in einem wesentlichen Maße gesunken sei ( Seite15 der Publikation) : „So wuchs der Anteil der nicht-Erdölexporte im iranischen Jahr 1390 (2011/12) um 28 % im Vergleich zum Vorjahr auf knapp 44 Milliarden US-Dollar“ -als Quelle wird Bloomberg erwähnt.
Sie übersehen, dass Bloomberg eine andere Quelle zitiert, nämlich Mehrnews. Wenn man sich diese Quelle anschaut, zeigt es sich, dass „On March 16, Trade Promotion Organization director Hamid Safdel said Iran’s main non-oil exports are gas condensates, petrochemical products and engineering services, amounting to $9 billion, $13 billion, and $4 billion respectively” (Link Nr.4).

Link 4):
http://www.mehrnews.com/en/NewsDetail.aspx?NewsID=1567372

Wie man sieht, gehen von 44 Milliarden$ schon einmal 9 unmittelbar auf das Konto der fossilen Energie Gas und 13 mittelbar auf das Konto der fossilen Energie (Petrochemie d.h.Öl+Mehrwert) und das Ganze reduziert sich auf 22 Milliarden $. Und in den restlichen 17-18 Milliarden $ Export stecken im wesentlichen traditionelle iranische Exportgüter wie Teppiche, Handarbeitsprodukte und Nüsse (Link 4), also keine Produkte der modernen Industrie – hier sind die notorische Beschönigung der statistischen Daten seitens der IRI ausser Acht gelassen. Die Autoren sprechen je nach Bedarf mal von der fossilen Energie und mal vom Erdöl. Fakt ist, dass der gesamte Energieexport von Sanktionen betroffen ist.
4. Die Autoren behaupten, dass der Staat der IRI kein Rentierstaat mehr sei (Seite 16 der Publikation).
Aber die Abhängigkeit des Staatshaushaltes vom Öl und damit die Rentier-Eigenschaft des iranischen Staates offenbart sich, wenn man den Anteil der Öl-Einnahmen am Staatshaushalt betrachtet. Laut Weltbank (siehe Link Nr. 3) machen im Jahre 2011-2012 die Öl-Einnahmen 60% des Staatshaushaltes aus. Aufgrund der bewussten Intransparenz des IRI -Regimes in dieser Angelegenheit gibt es hierzu viele andere Schätzungen , die bis über 80% hinauslaufen.
5. Laut einer Studie im Auftrag des Schlichtungsrates der IRI (Schoraye Maslehat) ist der Anteil der Investitionsgüter(Industrieanlegen, Maschinen etc.) an den Gesamtimporten von 22% im Jahre 2005(1384 iranischer Kalender) auf 16,8% und 14% im Jahre 2011 bzw. 2012 zurückgegangen, während der Anteil der Konsumgüter und Rohstoffe bzw. halbfertige Güter des Indusstriebedarfs (z.B. für die Nahrungsmittel- und Textilindustrie ) kontinuierlich auf 86% gestiegen ist (Link Nr. 5). Wie dies als ein Hinweis auf ein „beeindruckendes“ Industriewachstum umgedeutet werden kann, bleibt den Autoren überlassen.
Link 5): http://www.bbc.co.uk/persian/business/2012/10/121026_ka_majma_oil_report.shtml
6. Die Autoren schreiben: „Heute sind in Iran bereits 607 Staudämme in Betrieb, 140 befinden sich im Bau und ganze 561 weitere sind in Planung.“
Sie sind offensichtlich von der Wucht der großen Zahl so überwältigt, dass sie vergessen haben zu bedenken, welche verheerende Wirkung zum Teil der unbedachte Bau von Staudämmen für die Umwelt und Natur des Landes hervorgebracht hat. Ein eklatantes Beispiel liefert der Orumie See, der durch die unsachgemäße Errichtung von über 20 Staudämmen an dessen Zufluss zu einem erheblichen Teil ausgetrocknet ist und bald das Schicksal vom Aral See teilen wird.

II. Was die Bewertung des politischen Teils der Publikation anbelangt:
1. Es ist bezeichnend, dass der einzige Hinweis der Autoren bezüglich des despotischen Charakters des Regimes sich in den folgenden Satz erschöpft (Seite 12 der Publikation):“Während die Frage der politischen Freiheiten aufgrund von außen- und innenpolitischen sowie kulturellen Faktoren mehr als zu wünschen übrig lässt,...“ . Also eine schüchterne Kritik, die sofort durch den Hinweis auf „außen- und innenpolitischen sowie kulturellen Faktoren“ gleich dreifach relativiert wird.
2. Die Autoren schreiben:“ Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte legen nahe, dass Iran in keiner denkbaren Verhandlungslösung von seinem Atomprogramm abzubringen sein wird – unabhängig davon wer in Teheran regiert.“
Hier ist der erste Teil des Satzes, soweit er das gegenwärtige Regime betrifft, möglicherweise richtig. Aber zu behaupten, dass jede andere Machtkonstellation dasselbe täte, ist in Anbetracht der auch von den Autoren erwähnten Nuklearpolitik der Khatami-Regierung und der späteren Stellungnahmen von relevantenTeilen der islamischen Opposition(Parteien um Khatami wie Jebhe Moscharekat, Mojahedin Enghelab Eslami und Melli-Mazhabi d.h. national-religiösen und Nehzatazadi d.h. Freiheitsbewegung) falsch. Es ist im übrigen auch das Argument des Westens für die Rechtfertigung des harten Vorgehens im Nuklearstreit gegenüber der IRI.
Die Autoren fahren fort: „Nachdem Irak und Libyen westlichem Druck nachgaben und ihre Atom- sowie Aufrüstungsprogramme einstellten, wurde in beiden Ländern unter dem Einsatz militärischer Gewalt – ohne Mandat der Vereinten Nationen, dafür jedoch als „Einsatz für Demokratie und Menschenrechte“
Die Autoren werfen die Intervention der USA und der NATO im Irak und Libyen in einem Topf, um behaupten zu können, dass beide Interventionen ohne einen UN-Mandat erfolgt seien.
Fakt ist, dass die Intervention im Irak mittels fabrizierter Lügen der Bush-Administration über die Existenz von Massenvernichtungswaffen begründet wurde. Der Einmarsch in den Irak ist nicht einmal vorgeblich zum Schutz der Menschenrechte erfolgt. Sie ist vielmehr nicht nur ohne ein UN-Mandat sondern sogar gegen den ausdrücklichen Widerstand der Weltgemeinschaft unternommen worden. Wohingegen wurde die Intervention der NATO in Libyen entsprechend einem Mandat des Sicherheitsrates im Rahmen der Schutzverantwortung (R2P) unternommen, wobei allerdings das Mandat bedauerlicherweise überschritten wurde.
3. Die Autoren schreiben: „Unter Khatami half Iran der NATO in Afghanistan, spielte auch eine konstruktive Rolle auf der Petersberger Konferenz, beendete US-Angaben zufolge die militärische Dimension seines Atomprograms....“ um dann fortzufahren: „ An der US-amerikanischen Politik gegenüber Iran konnte das jedoch nichts ändern. Und so setzten die USA, nachdem sie den Krieg in Afghanistan gewonnen wähnten, Iran zusammen mit Irak und Nordkorea auf die „Achse des Bösen“.
Dann schreiben die Autoren einige Seitens weiter (Seite 24) :
„Sowohl in Afghanistan als auch im Irak verfolgte Iran anscheinend eine Doppelstrategie, im Zuge derer sowohl die US-geführten Armeen als auch deren Gegner unterstützt wurden. Ziel Teherans war es offenbar, die USA in langwierige militärische Konflikte zu verwickeln. In beiden Ländern unterstützte Teheran Gruppierungen, welche die von Washington angeführten Armeen in regelrechte Abnutzungskriege zwangen.“
Nun, wenn die Analyse der Autoren zutreffen würde, was sollte honoriert werden? Das Locken der US-Soldaten in die Falle (Reichweite) der IRI?
Bei der Intention, diese These der Autoren infragezustellen, geht es mir nicht darum, die bornierte und agressive Politik der Bush-Administration zu rechtfertigen sondern darum, den Widerspruch in der Analyse der Autoren aufzuzeigen.
Fakt ist , dass zu dieser Zeit die US-Politik nicht willens oder in der Lage war, die Spaltung zwischen der Khatami-Regierung und dem Apparat des geistlichen Führers zu erkennen und die IRI differenziert zu behandeln. Somit hat sie versäumt, die Reformbewegung Irans in einem entscheidenden Moment zu unterstützen.
4. Die Autoren behaupten: „Eine der Sicherheitsgarantien, die stets vom Iran verlangt wurden, war die Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufs. 2010 kamen Brasilien und die Türkei zu einerVerhandlungslösung,im Rahmen derer Iran gering angereichertes Uran in die Türkei bringen und im Gegenzug höher angereichtes Uran für seine Reaktoren erhalten würde. Doch die USA taten den Vorschlag als „too little too late“ab ...“
Es fragt sich, inwieweit die Einbeziehung von Brasilien und der Türkei in die 5+1-Runde über den Uran-Tausch mit der „Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufs“ zu tun hat. Denn es ging hier lediglich um die Tauschmodalitäten vom schwach angereicherten Uran gegen Brennstäbe für den Forschungsreaktor Teherans. Der Sinn und Zweck der Einbeziehung dieser Länder bestand darin, durch die „Multilateralisierung“ diesen Tausch als eine vertraunsbildende Massnahme zur Herstellung einer positiven Atmosphäre für die Fortführung der Atom-Verhandlungen zu nutzen.
Was aber eigentlich zur Debatte stand, war die Frage, ob und unter welchen Bedingungen IRI Urananreicherung betreiben darf, während die IRI bestrebt war, das ganze Problem auf den Tausch oder Nicht-Tausch des Uran zu reduzieren.
5. Die Autoren behaupten: „Auch das Beispiel Pakistans illustriert diese Logik. Obgleich das Land am Hindukusch Operationsgebiet für die Taliban ist und sogar Osama Bin Laden dort offenbar über Jahre hinweg unbehelligt leben und wirken konnte, spricht niemand im Westen davon, Pakistan zudenuklearisieren oder gar das Land anzugreifen.“
Das stimmt, dass der Westen Pakistan nicht denuklearisieren will. Andereseits hat die Nuklearisierung Pakistans die USA nicht davon abgehalten, in den letzten Jahren 3000 Luftangriffe und 350 Drohnen-Angiffe tief hinein in Pakistan zu unternehmen und z.B. militärisch in der unmittelbaren Umgebung der Hauptstadt zu intervenieren, um Ben Laden zu töten.
6. Die Autoren stellen fest: „Seit ihrer Gründung vor über dreißig Jahren sieht sich die Islamische Republik einer zunehmenden Anzahl vom Westen initiierter Sanktionen ausgesetzt. Somit soll verhindert werden, dass das iranische Modell einer Islamischen Republik zum Vorbild wird und im Stile eines Domino-Effekts Nachahmer findet.“.
Sie erwähnen aber nicht, womit sich die IRI diese Behandlung verdient hat, nämlich u. a. mit der völkerrechtswidrigen und dümmlichen Besetzung der US-Botschaft und der anschliessenden Geiselnahme deren Personal.
Und was die Vorbildsfunktion der IRI für die Länder des arabischen Frühlings anbelangt, so werden die Beispiele der relativen Dominanz der islamischen Parteien in Ägypten und Tunesien von den Autoren herangeführt, obwohl das erklärte Vorbild dieser Parteien die islamisch-moderate Partei Erdogans in der demokratisch- säkularenTürkei ist und nicht die despotische Herrschaft des schiitischen Klerus in Iran.
7. Die Autoren hoffen: „Eine weitere Ironie der Geschichte ist, dass sich die Sanktionen, sollten sie erfolgreich Irans Öleinnahmen reduzieren sogar als Segen für das Land entpuppen könnten.“
Offensichtlich denken die Autoren noch in den Kategorien von Ayatollah Khomeini, der den desatrösen Irak-Krieg als ein Segen für das Land bezeichnete (Link Nr. 6).
Link6): http://www.farsnews.com/printable.php?nn=8512220244
Scheinbar haben die Autoren die neuesten Entwicklungen in Iran nicht nachvollzogen. Denn selbst ein Herr Ahmadinejad, der noch vor einem Jahr von der Wirkungslosigkeit der Sanktionen und deren Antriebscharakter für den Fortschritt schwadronierte, sieht sich im Angesicht der katastrophalen ökonomischen Lage des Landes genötigt einzugestehen, wie schmerzhaft die Sanktionen seien und welche verheerende Konsequenzen sie für die Ökonomie des Landes hätten.
Fazit: Die Publikation ‚Iran versus USA ...‘ beinhaltet weit mehr Ungereimtheiten, falsche Annahmen, tendenziösen Umgang mit den statistischen Daten und falsche Analysen. Die Autoren haben unkritisch die Propaganda des Regimes der IRI übernommen. Die behauptete Wirkungslosigkeit der Sanktionen, die mit der Stärke der Ökonomie der IRI begründet wird, hat mit den Fakten am Boden in Iran nichts zu tun - Rückgang des BIP, galoppierende Inflation, Niedergang der nationalen Währung etc..
Was in der Argumentation allerdings stimmt, ist die sehr naheliegende Vermutung, dass das IRI Regime das Nuklearprogramm als ein Mittel der Abschreckung erachtet - und wie ich hizufügen würde, primär für die Selbsterhaltung.
Der von den Autoren empfohlene, macht- und wirtschaftspolitisch determinierte Weg des unkritischen Arrangements des Westens mit der IRI hat mit dem von der demokratischen Opposition befürworteten Dialog mit ihr nichts zu tun. Die Notwendigkeit dieses Dialogs besteht darin, die lähmenden Sanktionen und einen möglichen Krieg abzuwenden. Sie beruht auf der berechtigten Ablehnung der paralysierenden Sanktionen, die das Leben der Menschen in Iran beeinträchtigen und zugleich die Option eines verheerenden Krieges in sich bergen, aber möglicherweise das Regime der IRI unbeeindruckt lassen könnten.
Erst eine ruhigere Atmosphäre ermöglicht den Durchbruch der demokratischen Opposition im Lande.

Behrooz Bayat, 26.11.2012


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Iran versus USA : Geburtswehen einer neuen Weltordnung

eine geopolitische Analyse
Behrooz Abdolvand
David Ramin Jalilvand
Fardin Eskafi
- Potsdam


Abstract:

Das Paper untersucht die geopolitische Konfrontation zwischen Iran und den USA sowie deren Auswirkung auf eine Veränderung der bestehenden Weltordnung. Es wird deutlich, dass die US-amerikanische Sanktionspolitik nicht nur auf das Nuklearprogramm abzielt, sondern grundsätzlich versucht, die Wirtschaftskraft der unabhängig von den Interessen der USA agierenden Regionalmacht zu brechen. Doch die Sanktionspolitik konnte weder eine Lösung des Nukleardossiers herbeiführen noch die Wirtschaftskraft Irans eindämmen. Es ist Zeit für eine fundamentale Kursänderung.