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Jomhouri


Ende einer Feindschaft


Warum ein Deal mit dem Mullah-Staat allen nutzt

Fri 20 12 2013

Behrooz Bayat

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Deutschlandradio Kultur: Ende einer Feindschaft


Die Interims-Vereinbarung bei den Genfer Atomgesprächen ist ein Schritt aus einer Sackgasse, ein erster Schritt nach zehn Jahren, in denen der Westen ergebnislos mit Teheran verhandelt hat.

Irans ambivalentes Bestreben, den atomaren Brennstoffkreislauf zu beherrschen, gab Anlass teils zu berechtigter, teils zu übertriebener Sorge. Das Land pocht auf sein Recht der friedlichen Nutzung der Atomenergie, wird aber den Verdacht des Westens nicht los, es strebe in Wahrheit nach Atomwaffen.

Auf den Stillstand der Verhandlungen folgten vielfältige Sanktionen, begleitet von der Drohung mit Krieg. Dieser Umstand hat dem Regime zu der Einsicht verholfen, dass es den ökonomischen Niedergang und damit einhergehend den Unmut der Bürger nicht länger ignorieren kann. Allem Anschein nach will es sich jetzt aus der Isolation befreien.

Deswegen wurde die Wahl des moderaten Klerikers Hassan Rohani geduldet. Sein erklärtes Ziel ist es, den Atomkonflikt zu lösen, um die wirtschaftlichen Sanktionen loszuwerden. Teheran ist nunmehr nach außen offen für Diplomatie, doch Teile des Regimes steigern zugleich den Druck nach innen.

Konterrevolutionäre Talibanisierung im Herzen Arabiens

Auch der Westen hat eine Kehrtwende vollzogen. Er will sich nicht mehr exklusiv auf arabische Despotien stützen. Die instabile Lage im Irak und der Bürgerkrieg in Syrien haben insbesondere die USA erkennen lassen, dass dem Mittleren Osten ein Flächenbrand drohte, würde sich das Chaos weiter steigern.

Es erschreckt, dass sich im Herzen Arabiens Konturen einer konterrevolutionären Talibanisierung abzeichnen, die noch dazu von verbündeten arabischen Herrscherhäusern gefördert wird.

Das Umschalten auf das Konfliktmanagement zog unweigerlich das Einbinden Irans in das Kalkül nach sich. Die schiitische Regionalmacht in sunnitischer Nachbarschaft wird nicht nur als Gegenpol, sondern als potenzieller Anker der Stabilität gebraucht. Und so begünstigte der Paradigmenwechsel das Verhandlungsklima.

Kein Appeasement, keine Niederlage

Die Genfer Einigung ist weder ein "Münchener Abkommen", ein Appeasement, ein schmutziges Geschäft des Westens mit einer Diktatur, noch eine schmachvolle Niederlage, wie jene gegen Russland vor 200 Jahren in “Torkemanchai“, die der Iran bis heute nicht vergessen kann. Die Genfer Einigung ist demgegenüber durchaus ein diplomatischer Erfolg, der weiterhilft.

Er hilft zuallererst den Iranern, den Menschen, welche die Last der Sanktionen tragen, gibt ihnen die Aussicht, dass ihr Leben weniger schwer werden könnte. Er hilft auch der theokratischen Elite, das Gesicht zu wahren – vorerst, denn die Rechnung für ihre desaströse Atompolitik wird ihnen die Bevölkerung noch gesondert präsentieren.

Und der Welt bleibt zunächst ein weiterer Krieg erspart. Würde man sich nächstes Jahr umfassend einigen, wäre der Westen die Sorge um eine atomare Gefahr los und erhielte zugleich eine Option auf einen zuverlässigen Partner. Mehr noch: Anders als viele arabische Nachbarn besitzt der Iran beste Voraussetzungen, eines nicht zu fernen Tages die Diktatur zu überwinden und sich zu einer stabilen Demokratie zu entwickeln. Nein, die Einigung ist nicht "München". Sie ähnelt eher "Camp David".


Dr. Behrooz Bayat, geboren in Iran, studierte Physik an den Universitäten Teheran, Frankfurt am Main und Marburg. Nach Promotion und Forschungstätigkeit arbeitete er als Qualitätsmanager in der Industrie. Als freiberuflicher Berater war er zeitweilig auch für die Internationale Atomenergiebehörde in Wien tätig. In seinen Publikationen setzt er sich u.a. mit der Nuklearpolitik des Iran auseinander. Er engagiert sich politisch als Mitglied des Exekutivkomitees der "Vereinigten Republikaner Irans" für eine säkulare und demokratische Republik sowie in der iranischen Menschenrechtsgruppe in Wien.



Quelle: http://www.deutschlandradiokultur.de/