- Drucksache 15/2481 -

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Rudolf Bindig, SPD-Fraktion.

Rudolf Bindig (SPD):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit großer Sorge blicken wir in diesen Tagen in Richtung Iran. 25 Jahre, nachdem Ajatollah Khomeini einen Gottesstaat im Iran ausgerufen hat, spitzt sich der Konflikt zwischen reformorientierten und klerikal-konservativen Kräften zu.

Aktueller Auslöser ist die Aufstellung der Kandidaten für die Parlamentswahlen am 20. Februar. Alle Kandidatinnen und Kandidaten müssen sich einer Überprüfung durch den klerikal-konservativen Wächterrat unterziehen, der nach islamischen Gesichtspunkten darüber entscheidet, ob sie als Abgeordnete geeignet sind. Durch seine Entscheidung, von den insgesamt 8 200 Bewerbern über 2 000 abzulehnen, versucht der Wächterrat, die Reformkräfte zu schwächen und zugleich den Reformprozess zu stoppen, den der vom Volk gewählte Präsident Chatami und die reformorientierte Mehrheit im Parlament eingeleitet haben.

Die klerikal-konservativen Kräfte stützen ihre Machtposition hauptsächlich auf den von ihnen dominierten Wächterrat und das Justizsystem. Die Mitglieder des Wächterrates sind nicht vom Volk gewählt, sondern auf Lebenszeit ernannt. Bereits bei den vorangegangenen Parlamentswahlen 1996 und 2001 hatte der Wächterrat durch die Ablehnung von Bewerbern versucht, die Reformkräfte zu schwächen. Dennoch konnte das reform-orientierte Lager seine Position deutlich ausbauen. Auch Präsident Chatami erhielt bei seiner ersten Wahl 69 Prozent und bei seiner Wiederwahl 78 Prozent der Stimmen. Diese Ergebnisse zeigen den starken und gewachsenen Willen der iranischen Bevölkerung und insbesondere der Jugend, das erstarrte politische System zu verändern.

(Beifall bei der SPD)

Inzwischen haben sich allerdings Enttäuschung und Ernüchterung im Land breit gemacht. Intellektuelle, Studenten, Frauen und Jugendliche zweifeln an der Reformierbarkeit des Systems durch die Teilnahme am politischen Prozess und an Wahlen. Der Grund liegt darin, dass das Parlament zwar Reformgesetze beschließen kann, jedoch alle Gesetze der Bestätigung durch den Wächterrat bedürfen; und dieser hat seine Macht intensiv genutzt. Etwa 80 Prozent aller Gesetzesvorschläge des Parlaments sollen zurückgewiesen worden sein. Kein Wunder, dass dies bei der Bevölkerung und bei den Wählern zu Enttäuschung und Ernüchterung geführt hat. Wie soll man für Wahlen und für politische Inhalte eintreten, wenn die gewählten Gremien und sogar der gewählte Präsident an einem erzkonservativen Klerus scheitern, der nicht gewählt ist, aber faktisch unangefochten seine Macht ausübt?

Der Wächterrat hat selbst die Empfehlung des geistigen Oberhauptes Chamenei unbeachtet gelassen, bei der Zulassung von Kandidaten davon auszugehen, dass bei den bisherigen Abgeordneten die politische und islamische Eignung zu vermuten sei. Trotzdem hat der Wächterrat die erneute Kandidatur von mehr als 80 Abgeordneten nicht zugelassen.

Bei der Auseinandersetzung zwischen Reformern und Konservativen geht es mittlerweile um einen Kampf zwischen unvereinbaren politischen Systemen. Dies wird deutlich, wenn ein Abgeordneter aus dem Reformerlager sagt: Die Konservativen im Wächterrat wollen den hässlichen Körper der Diktatur mit dem schönen Gewand der Demokratie bedecken. Umgekehrt behaupten konservative Geistliche, dass die demokratischen Institutionen des Parlaments bereits wieder von Feinden der islamischen Revolution beherrscht würden; dies müsse beendet werden.

Der konservative Klerus sieht die Feinde der Revolution aber nicht nur im Parlament. Auch an den Universitäten, in Verlagen und Zeitungsredaktionen, in Anwaltskanzleien und zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen werden Befürworter der Reformpolitik verfolgt. Ihr einziges Vergehen ist oft, dass sie ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Viele von ihnen wurden verhaftet und wegen Gefährdung der Sicherheit zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Für alle, die mit ihrer kritischen Haltung gegenüber den radikal-islamischen Kräften innerhalb des Regierungssystems in ständiger Bedrohung leben, ist die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsverteidigerin Schirin Ebadi ein Zeichen der Anerkennung für ihren Mut.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Tief besorgt verfolgen wir die Entwicklung in den letzten Tagen. Die Wahlen am 20. Februar sollen durchgeführt werden, obwohl rund 2 000 Kandidaten ihr passives Wahlrecht genommen wurde, darunter auch prominenten und erfahrenen Abgeordneten. Bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der Revolution hat Präsident Chatami davor gewarnt, die Demokratie unter dem Deckmantel des Islam zu untergraben, und gelobte, den Reformprozess trotz aller Widerstände voranzutreiben. Eine Trennung von Religion und Politik lehnte aber auch er ab.

Es bleibt also unklar, ob und wie der Reformprozess in Iran künftig gestaltet werden kann. Er ist bereits bisher an den Strukturen und Widersprüchen des Systems weitgehend aufgelaufen. Auch die Parteien des Reformlagers verfolgen unterschiedliche Strategien: Die Parteien des Präsidenten und des Parlamentspräsidenten wollen an den Wahlen trotzdem teilnehmen. Dagegen will die vom Präsidentenbruder geführte Islamische Partizipationsfront die Wahlen ebenso boykottieren wie die Organisation der Kämpfer für die Revolution.

Wir deutsche Abgeordnete, die wir in freien Wahlen gewählt worden sind, sehen die politische Entwicklung in Iran, die Behinderung der politischen Arbeit der Abgeordneten sowie die Einschränkung des passiven Wahlrechts nach religiösen Kriterien mit tiefer Sorge. Der Deutsche Bundestag hat sich erst unlängst mit der Aktion "Parlamentarier schützen Parlamentarier" dazu verpflichtet, bedrohten Kolleginnen und Kollegen beizustehen. Dies tun wir auch gerne und überzeugt für die iranischen Parlamentskandidatinnen und -kandidaten. Bereits in der Frühphase des Konfliktes haben die Mitglieder der Deutsch-Iranischen Parlamentariergruppe des Bundestages den streikenden Abgeordneten ihre Solidarität bekundet und sie in ihrem Anliegen auf freie Wahlzulassung unterstützt.

(Beifall der Abg. Dagmar Schmidt [Meschede] [SPD])

Wir haben den Wächterrat aufgefordert, das elementare demokratische Recht, sich zur Wahl zu stellen, nicht weiter zu behindern. Wir haben dazu aufgerufen, dass Iran seine völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt, denn mehrere internationale Konventionen, die er ratifiziert hat, garantieren das freie Wahlrecht, das aktive wie das passive. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die freie Zulassung aller Bewerber zu den Wahlen gefordert.

Heute wollen wir nun in einer gemeinsamen Entschließung aller Fraktionen unsere Auffassung unterstreichen, dass Iran nur mit einem Parlament, das den positiven Willen der Bevölkerung unverfälscht repräsentiert, die schwierigen Herausforderungen meistern kann, die vor ihm liegen. Neben dem allgemeinen und gleichen aktiven Wahlrecht ist dafür ein volles passives Wahlrecht erforderlich. Wir erwarten von den iranischen Autoritäten, dass sie die einschränkenden Entscheidungen korrigieren und alle Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl zulassen.

Dieser Appell kommt einmütig aus dem ganzen Hause. Wir hoffen, dass er Gehör findet. Zumindest soll er zeigen, dass der Deutsche Bundestag eine klare Position für die Grund- und Menschenrechte im Iran bezieht.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Ruprecht Polenz, CDU/CSU-Fraktion.

Ruprecht Polenz (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht schwer vorherzusagen, dass die iranischen Autoritäten den Appell des Bundestages verärgert als, wie sie sagen werden, Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurückweisen werden. Vielleicht verweisen sie auch noch darauf, dass es völlig verfassungsmäßig gewesen sei, dass der Wächterrat von den 8 000 Kandidaten für die Parlamentswahl mehr als 2 000 endgültig ausgeschlossen hat, darunter auch 82 Mitglieder des derzeitigen Parlaments.

Aber die iranische Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi verweist in einem "Stern"-Interview darauf:

Der Wächterrat wurde ins Leben gerufen, damit er die Wahlen beaufsichtige und politische Einmischung in die Kandidatenauswahl verhindere. Anschließend hat ein konservatives Parlament jenes Gesetz verabschiedet, mit dem der Wächterrat jeden Kandidaten einfach von Wahlen ausschließen kann. Aber dieses Gesetz steht im Widerspruch zum Geist unserer Verfassung. Entweder es gibt freie Wahlen und jeder kann wählen, wen er will, oder das Ergebnis ist nicht respektabel.

Nahezu wörtlich dieselbe Auffassung hat Großayatollah Hossein Ali Montazeri vertreten, immerhin selbst einer der Väter der iranischen Verfassung. In einem Interview mit der italienischen Zeitung "Corriere della Sera" stellt er darüber hinaus fest:

Folglich haben wir heute anstelle von freien Wahlen eine Auswahl, die von einer einzelnen Fraktion des Wahlwettbewerbs durchgeführt wurde. Dies alles ist illegal und gegen die Verfassung.

Es ist also keine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Irans, wenn der Deutsche Bundestag diese inneriranische Kritik aufgreift und die Vorgehensweise der iranischen Autoritäten nicht einfach auf sich beruhen lässt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Dies gilt insbesondere für die Ablehnung unserer Kolleginnen und Kollegen im iranischen Parlament, denen nicht nur eine erneute Kandidatur verboten wurde, sondern die darüber hinaus auch noch befürchten müssen, wegen ihrer Rücktrittserklärung kriminalisiert zu werden. Sie hätten damit, so heißt es, eine religiöse Sünde begangen. Aus dem Justizministerium wird dafür bereits die Todesstrafe gefordert.

Die Verabschiedung unseres gemeinsamen Antrages ist das Mindeste, was wir für diese Kolleginnen und Kollegen tun können. Ich denke, wir alle erwarten auch von der Bundesregierung, dass sie hier die weitere Entwicklung nicht nur mit größter Aufmerksamkeit beobachtet, sondern auch alles in ihren Kräften Stehende tut, um diese Parlamentarier wenigstens vor weiterer politischer Verfolgung zu schützen.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nach diesen Vorkommnissen wird man von Wahlen im Iran, die diesen Namen verdienen, erst wieder sprechen können, wenn sie unter internationaler Aufsicht der Vereinten Nationen stattfinden.

Auf was müssen wir uns in der Zukunft einrichten? Mit der Manipulation der Wahlen wird keines der drängenden Probleme des Irans gelöst. Im Gegenteil: Die Lösung wird erschwert, weil das demokratische Element in der iranischen Verfassung weiter geschwächt wird. Die notwendige allgemeine Aufbruchstimmung zur Überwindung der tiefen wirtschaftlichen Stagnation und zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere der Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen, lässt sich so nicht erzeugen. Im Gegenteil: Die schon heute zu beobachtende Apathie wird zunehmen. Das ist kein gutes Klima für Investitionen aus dem Ausland, auf die der Iran so dringend angewiesen ist.

Zu befürchten ist, dass die Presse- und Meinungsfreiheit weiter unter Druck gerät, dass weiter unliebsame Zeitungen geschlossen werden, diesmal aber auf lange Zeit, weil es keine Regierungsstelle mehr geben wird, die eine Neueröffnung erlaubt. Der Justizapparat wird nicht mehr durch gewählte Regierungsvertreter gemäßigt werden. Für die Menschenrechte im Iran befürchte ich deshalb erhebliche Verschlechterungen.

Außenpolitisch wird der Iran weiterhin grundsätzlich an Stabilität in Afghanistan und im Irak interessiert bleiben und insoweit seine bisherige durchaus konstruktive Rolle nicht verändern. Gleiches dürfte für die Nuklearpolitik gelten. Schließlich hat der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Rowhani, die iranische Zustimmung zum Ergänzungsprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag selbst verhandelt. Rowhanis Einfluss dürfte ja nach dem 20. Februar 2004 eher weiter wachsen. Es könnte sogar sein, dass die so genannten pragmatischen Konservativen vorsichtig auf eine Verbesserung des Verhältnisses zu den USA hinarbeiten. Das läge auch in unserem Interesse. Deshalb sollte die Bundesregierung sondieren, ob und inwieweit sie dabei behilflich sein kann.

Damit bin ich bei ein paar Schlussfolgerungen für die deutsche Politik. Präsident Chatami hat die bevorstehenden Wahlen wiederholt als unfair kritisiert. Die Friedensnobelpreisträgerin Ebadi ist deutlicher geworden und hat gesagt, dass das kommende Parlament unter diesen Umständen keine Legitimation besitzen wird. Das muss auch in der Art und Weise unserer künftigen Kontakte seinen Niederschlag finden. Natürlich werden wir auch in Zukunft mit Abgeordneten des Madschlis sprechen; wir tun dies ja auch mit Mitgliedern anderer Parlamente, die nicht aus freien und fairen Wahlen hervorgegangen sind. Aber gleichzeitig müssen wir die Kontakte zu Vertretern von Gruppen außerhalb des Parlaments intensivieren, wenn wir uns ein realistisches und repräsentatives Bild von der Lage im Iran machen wollen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Gesprächsthemen werden sich nicht verändern. Wir bleiben an guten deutsch-iranischen Beziehungen interessiert und wollen sie in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht weiter ausbauen. Aber wir behalten auch die schwierigen Themen auf der Tagesordnung: die Lage der Menschenrechte, das Thema Massenvernichtungswaffen, den Nahost-Friedensprozess und die iranische Haltung dazu sowie das Thema Terrorismus; es wirft schließlich viele Fragen auf, dass nach einer Meldung in der "Zeit" diese Woche ein Treffen der Hisbollah, des Islamischen Dschihad, der Hamas und des Ansar al-Islam im Iran stattfindet. Nein, wir dürfen nicht den Eindruck aufkommen lassen, als würden wir über unsere Sicherheitsinteressen das Reformverlangen vergessen. Denn die Erfahrung hat uns gelehrt, dass ohne Demokratie und Menschenrechte auch unsere Sicherheitsinteressen nicht dauerhaft gewahrt werden können.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nicht zuletzt deshalb hat die Europäische Union auf ihrem Gipfel in Thessaloniki im Juni 2003 festgeschrieben, dass Fortschritte in den Verhandlungen über das Handels- und Kooperationsabkommen wechselseitig von Fortschritten im politischen und im Menschenrechtsdialog abhängig sind. An diesem Grundsatz gilt es festzuhalten. Nach den Ereignissen, die uns zur Verabschiedung des vorliegenden Antrages veranlasst haben, möchte ich hinzufügen: Jetzt erst recht!

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat die Kollegin Claudia Roth, Bündnis 90/ Die Grünen.

Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute erheben wir hier gemeinsam - ich betone: gemeinsam - die Stimme, um unsere Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen im iranischen Parlament kundzutun, die eine ganz zentrale Forderung haben: freie und faire Wahlen, die in jeder Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein müssen, freie und faire Wahlen, die die Weltöffentlichkeit und vor allem die überwältigende Mehrheit der Iraner und Iranerinnen von ihrer Republik erwarten.

Der Wächterrat hat mit einer unglaublichen Dreistigkeit und Unverschämtheit Tausende Bürger - darunter auch amtierende Parlamentarier - ausgeschlossen. Der Wächterrat, der sich nie dem Votum der Wähler stellen muss, verkündet, die Wahllisten seien endgültig und die Fristen für Änderungen abgelaufen. Die Vorgehensweise des Wächterrats bedeutet, Wahlen durch Vorsortieren zu manipulieren und das passive Wahlrecht komplett außer Kraft zu setzen.

Ein Parlament, das auf diese Weise zustande kommt, wird mit dem Makel der offensichtlichen Manipulation leben müssen. Das vom Wächterrat auf dem Schachbrett ersonnene Parlament kann nur als dessen Marionette agieren. Präsident Chatami hat trotz seiner Kritik am Verfahren die Durchführung der Wahlen angekündigt. Aber noch ist nicht aller Tage Abend, noch kann man Fehler korrigieren, weil es um sehr viel geht. Eine Verschiebung des Wahltermins und die Garantie von freien Wahlen wären die wichtigste Voraussetzung, damit die Menschen im Iran überhaupt einen Grund haben, wählen zu gehen. Es ist eine bittere Erfahrung für die meisten Iraner, erleben zu müssen, dass der Wächterrat gerade die Abgeordneten ausschließt, die vor vier Jahren mit überwältigenden Ergebnissen ins Parlament gewählt wurden.

Die Resignation und die Abwendung der Bevölkerung von ihrem hoffnungsvoll ins Amt geschickten Präsidenten und das Desinteresse an den Auseinandersetzungen zwischen den Reformern und den totalitären Kräften sind nachvollziehbar. Der jungen iranischen Gesellschaft kann man aber nicht vorwerfen, dass sie zulässt, dass eine solche Entrechtung stattfindet; denn Chatami hat in mehreren Konfliktfällen nicht auf Rückendeckung der Bevölkerung, sondern auf Konsens mit konservativen Machtmonopolisten gesetzt. Mit seiner Nachgiebigkeit hat er bisweilen den Machthungrigen Appetit auf mehr gemacht.

Positiv bleibt, dass die Auseinandersetzungen um Reformen nachhaltige Spuren im politischen und demokratischen Bewusstsein der Iraner hinterlassen haben. Der Wächterrat kann ein ihm genehmes Parlament installieren; aber dieses öffentliche Bewusstsein und diese Sensibilität können nicht rückgängig gemacht werden. Er hat es mit einer wachgerüttelten, aufmerksamen Öffentlichkeit zu tun, die dringende Antworten auf ihre Probleme erwartet. Er hat es mit einer Zivilgesellschaft zu tun, die wir kraftvoll unterstützen müssen.

Sicherlich wird unsere heutige Debatte, wie Ruprecht Polenz gesagt hat, in einigen Medien Irans als unzulässige Einmischung bewertet und beschimpft. Die Islamische Republik hat die Regeln des friedlichen Zusammenlebens und die von ihr ratifizierten Konventionen und Abkommen einzuhalten. Geschieht dies nicht, ist es unsere Pflicht, es zu fordern und anzusprechen, also uns im Sinne der Umsetzung von Konventionen positiv einzumischen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Der Iran wähnt sich, wie wir wissen, in der weltweiten Antiterrorkoalition. Aber den Lippenbekenntnissen der iranischen Staatsführung müssen Taten folgen, indem sie zum Beispiel alles tut, um die Serienmorde in den 90er-Jahren und den Mord an der iranisch-kanadischen Journalistin Zahra Kazemi aufzuklären, und indem sie eine Gedenktafel für die Mykonos-Opfer in Berlin-Wilmersdorf nicht als Beleidigung diffamiert.

Unüberhörbar sind in diesen Tagen die Signale der iranischen Autoritäten, dass sie in Zukunft außen- und regionalpolitisch den sicheren Kantonisten abgeben wollen. Das können wir aber zum Preis von Unterdrückung und Verhinderung der Demokratisierung im Inneren nicht akzeptieren. Wir werden nach diesem Putsch gegen das Parlament - so wird es im Iran bezeichnet - allem Anschein nach Gesprächspartner haben, die auch Regierungsmacht haben. Aber das Ziel mancher iranischer Machthaber, eine Spaltung der internationalen Gemeinschaft, wird nicht erreicht werden. Wir begrüßen jede Entspannung in den iranisch-amerikanischen Beziehungen und hoffen, dass auch die USA die Möglichkeit erhalten und wahrnehmen werden, in direkten Kontakten mit dem Iran die Bedeutung und Universalität der Menschenrechte zu betonen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Nicht nur Menschenrechtler haben negative Erfahrungen mit Staaten gemacht, die sich außenpolitisch zwar einbinden lassen, innenpolitisch aber jegliche Demokratisierung brutal und schamlos verhindern. Ein erweiterter Sicherheitsbegriff - er ist die Basis unseres EU-Iran-Dia-logs - schließt die Hinnahme und Duldung von Menschenrechtsverletzungen sowie die Einschränkung bürgerlicher politischer Freiheitsrechte aus. Darauf werden wir als Parlament und Regierung achten - in Anteilnahme im Blick auf die Menschen im Iran und ihr Streben nach einer demokratischen Gesellschaft und in Sorge um die Sicherheit und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Markus Löning, FDP-Fraktion.

Markus Löning (FDP):

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wir fordern hier heute alle gemeinsam die Zulassung aller Kandidatinnen und Kandidaten zu den Wahlen im Iran. Ich denke, von hier geht ein wichtiges Signal aus. Es ist zum einen ein Signal der Solidarität sowohl mit unseren Kolleginnen und Kollegen als auch mit all denen, die kandidieren wollen und jetzt nicht kandidieren können. Es ist zum anderen ein Zeichen der Unterstützung für die Kräfte im Iran, die sich für die Demokratisierung einsetzen, die die Demokratie im Iran wollen, die sie fordern und fördern. Es ist sicher auch ein Signal an die Machthaber in Teheran.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier betonen - das ist schon mehrfach passiert -: Wir sind an einem ernsthaften Dialog, an einer ernsthaften Zusammenarbeit mit dem Iran interessiert; aber wir sind nicht bereit, hinzunehmen, dass Menschenrechte verletzt werden, dass Frauenrechte mit Füßen getreten werden oder dass die Demokratie im Iran ausgehöhlt wird.

Meine Damen und Herren, der Iran bietet ein großes Potenzial für einen wichtigen Dialog. Er bietet ein wirtschaftliches Potenzial für uns und auch für sich selbst. Es kommt darauf an, dass der Iran sich selbst befreit und so seiner eigenen Bevölkerung - darunter 70 Prozent junge Leute, die seine Stärke sind, weil sie über einen hohen Bildungsstandard verfügen und eine große Dynamik verkörpern - eine Chance bietet. Er ist ein sehr interessanter Partner für uns und hat das Potenzial, sich zu entwickeln. Vor allem hat der Iran - das ist noch wichtiger - das Potenzial, eine regionale Ordnungsmacht zu sein. Er hat das Potenzial, im Nahen Osten, in dem er schon sehr lange unterschiedliche Rollen gespielt hat - teilweise sehr gute Rollen -, eine große Rolle für Frieden und für eine stabile Entwicklung zu spielen.

Dazu gehört - das ist angesprochen worden -, dass er seine Politik gegenüber Israel endlich ändert. Dazu gehört, dass er die Unterstützung von Organisationen wie der Hisbollah endlich aufgibt.

Aber der Iran und wir haben durchaus auch gleich gelagerte Interessen. Im Hinblick auf Stabilität im Irak und in Afghanistan könnte eine Kooperation sicherlich einiges Gutes bewegen. Es liegt also sowohl im deutschen als auch im europäischen Interesse, dass sich der Iran stabil entwickelt.

Dazu gehört, dass er endlich die Menschenrechte res-pektiert, dass er Journalisten nicht mehr verfolgt, umbringt oder ins Gefängnis sperrt, dass die Meinungen frei geäußert werden können. Dazu gehört, dass die Frauenrechte respektiert werden, dass die Demokratie nicht mehr ausgehöhlt wird und dass endlich alle Kandidaten zu dieser Wahl zugelassen werden.

Wir sollten versuchen, den konstruktiven und kritischen Dialog mit dem Iran fortzusetzen, aber auch von hier aus ein klares Signal senden: Wir sind an dem Dialog interessiert, werden ihn aber nicht um jeden Preis fortsetzen. Wir werden auf dem Thema Menschenrechte und auf dem Thema Demokratie bestehen und sie immer wieder ansprechen.

Vielen Dank.

(Beifall im ganzen Hause)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Holger Haibach, CDU/CSU-Fraktion.

Holger Haibach (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweimal hat sich der Deutsche Bundestag im letzten Jahr mit dem Schicksal verfolgter und inhaftierter Parlamentarier beschäftigt. Im Juni haben wir einstimmig eine Resolution zur sofortigen Freilassung der burmesischen Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi beschlossen. Am 12. Dezember - Herr Kollege Bindig hat darauf hingewiesen - haben wir anlässlich der Debatte zum Tag der Menschenrechte ebenfalls einstimmig im Rahmen der Aktion "Parlamentarier schützen Parlamentarier" unserer Sorge über die Situation verfolgter Abgeordneter Ausdruck verliehen und dabei in großer Zahl eine Petition zugunsten der in der Türkei inhaftierten Kurdin Leyla Zana unterzeichnet.

Heute haben wir es nicht mit Einzelfällen von Verfolgung oder Behinderung von Parlamentariern zu tun. Mit dem Ausschluss von über 2 000 Kandidaten - 82 von ihnen bereits Abgeordnete - von den Parlamentswahlen, die jetzt wohl am 20. Februar im Iran stattfinden, werden in einem bisher nicht bekannten Maße nicht nur passive Wahlrechte eingeschränkt. Vielmehr wird ein gesamtes Volk an der Ausübung seiner demokratischen Rechte gehindert.

Sicherlich hat es im Iran bereits im Vorfeld der vorangegangenen Parlamentswahlen bei der Zulassung von Kandidaten zwischen dem Wächterrat, dem Parlament und der Regierung von Präsident Chatami immer wieder Auseinandersetzungen gegeben. Neu ist allerdings ihre Qualität. Der Wächterrat ist ganz offensichtlich nicht bereit, die Zulassung aller Kandidaten ernsthaft zu erlauben. Die Regierung hat ebenso offensichtlich resigniert. Präsident Chatami hat erklärt, die Wahlen zwar durchführen zu wollen. Er erwartet aber keine freien und fairen Wahlen, die demokratischen Standards entsprechen.

Wenn wir als in vielerlei Hinsicht privilegierte Abgeordnete unserer Verpflichtung gerecht werden wollen, andere, die eben nicht über diese sichere Rechtsstellung verfügen, zu schützen, dürfen wir diese Vorkommnisse im Iran nicht kommentar- und schon gar nicht tatenlos passieren lassen.

(Beifall im ganzen Hause)

Deshalb begrüßen wir, die CDU/CSU, es ausdrücklich, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag des gesamten Hauses vorzulegen. Wir verurteilen die Geschehnisse im Iran und fordern die zuständigen Gremien auf, Wahlen durchzuführen, die demokratischen Anforderungen genügen und die den Namen Wahl auch tatsächlich verdienen.

(Beifall im ganzen Hause)

Die Folgen der jetzigen Ereignisse für den gerade aus menschenrechtlicher Sicht so wichtigen Reformprozess sind kurz- und auch langfristig verheerend. Kurzfristig zeigen Umfragen bereits jetzt, dass nur noch etwa 20 Prozent aller Wahlberechtigten an den bevorstehenden Wahlen überhaupt teilnehmen wollen. Insbesondere diejenigen, die die Reformen vorantreiben wollen, werden die Wahlen boykottieren. Langfristig werden die reformorientierten Kräfte innerhalb der offiziellen iranischen Politik - dies geschieht auch jetzt schon - die anfänglich begeisterte Unterstützung verlieren. Dies wiederum hat Folgen, die weit über den aktuellen Anlass hinaus reichen; Kollege Polenz hat bereits darauf hingewiesen.

Die Wahlen am 20. Februar dieses Jahres werden in den Augen sowohl der Weltöffentlichkeit als auch der Iraner diskreditiert. Der Reformprozess im Iran erleidet einen herben Rückschlag. Der Zorn der Bevölkerung richtet sich nicht nur gegen die Beharrungskräfte, sondern auch gegen diejenigen, die nicht in der Lage zu sein scheinen, die Reformen voranzutreiben. Dadurch verlieren die so genannten Reformer ihre wichtigste Unterstützungsbasis. Schließlich werden die gesellschaftspolitischen Gegensätze, die über die eigentliche Frage der Wahlen noch weit hinausgehen, weiter verschärft.

Aus menschenrechtlicher Sicht, aber auch aus originärem deutschen und europäischen Interesse kann und darf es im Deutschen Bundestag nicht bei Lippenbekenntnissen und Resolutionen bleiben. Eine weitere Destabilisierung der Nahostregion muss aus menschenrechts-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Perspektiven verhindert werden. Hierbei ist die Situation im Iran von wirklich entscheidender Bedeutung. Deshalb gilt es, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um auf die Durchführung von tatsächlich freien und geheimen Wahlen im Iran zu drängen.

Deutschland hat dazu auf bi- wie auch auf multilateraler Ebene vielfältige Möglichkeiten. Hier nenne ich den schon angesprochenen Menschenrechtsdialog der Europäischen Union und die Zusammenarbeit in den Bereichen Polizei und Justiz.

(Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer)

Meine Fraktion fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, diese Möglichkeiten voll auszuschöpfen und sich für die Einhaltung der demokratischen Regeln im Iran einzusetzen.

Gestern, am 11. Februar, wurde im Iran der 25. Jahrestag der Revolution begangen. Das Land sollte dieses Datum nicht verstreichen lassen, ohne die Chance zu nutzen, zur politischen und sozialen Stabilisierung der ganzen Region beizutragen. Wir sollten unsererseits hier und heute gemeinsam unserer Verantwortung gerecht werden, Parlamentarier zu schützen und zur Durchsetzung von Menschenrechten und Demokratie im Iran und weltweit beizutragen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall im ganzen Hause)

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 15/2481 mit dem Titel "Zulassung aller Kandidaten und Kandidatinnen zu den Wahlen im Iran". Wer stimmt für diesen Antrag? - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig, mit den Stimmen des ganzen Hauses, angenommen worden.